Vereinssatzung

Stand: 26.11.2007

I. Name, Eintragung, Geschäftsjahr

1. Name des Vereins
Der Verein führt den Namen:
peri - Verein für Menschenrechte und Integration e. V.

2. Eintragung
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und erhält mit der Eintragung den Zusatz eingetragener Verein“ (e.V.).

3. Geschäftsjahr
Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

II. Vereinszweck

1. Der Verein setzt sich für Menschenrechte und die Integration für Personen mit Migrationshintergrund ein, insbesondere durch

 

  • Information der Öffentlichkeit über die Situation von Menschen mit
    Migrationshintergrund;
  • Förderung der Gleichberechtigung muslimischer und anderer Migrantinnen durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Publikationen;
  • die nationale und internationale Vernetzung von Einzelpersonen, Projekten und Organisationen;
  • Betreuung, Beratung und konkrete Unterstützung von Migrantinnen.

 

III. Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (51 ff. AO).

2. Wirtschaftliche Zwecke werden nicht angestrebt. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Vereinsmitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins, auch nicht bei ihrem Ausscheiden oder Auflösung des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

 

IV. Finanzierung

1. Die erforderlichen Geldmittel werden aufgebracht durch


a.) Mitgliedsbeiträge / Förderbeiträge;
b.) Einnahmen aus Veranstaltungen und dem Vertrieb von Druckschriften;
c.) Zuwendungen und Zuschüsse;
d.) Spenden.

 

V. Organe des Vereins

1. Mitgliederversammlung.
2. Der Vorstand.

 

VI. Mitgliederversammlung

1. Einberufung:
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich einberufen. Jedes Mitglied wird schriftlich benachrichtigt. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt vier Wochen.

2. Versammlungsleitung
Die Versammlungsleitung wird durch den Vorstand ausgeübt. Falls der Vorstand zu einer Versammlung nicht anwesend sein sollte, wird die Versammlungsleitung durch die der Mitgliederversammlung beiwohnenden Mitgliedern bestimmt.

3. Stimmrecht
In der Mitgliederversammlung ist jedes aktive Vereinsmitglied stimmberechtigt. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Vereinsmitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Eine Vereinsmitglied darf jedoch nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten.

4. Außerordentliche Mitgliederversammlung
Eine Mitgliederversammlung kann von mindestens einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt werden. Hierbei muss die Absicht und Begründung ausführlich beim Vorstand angegeben werden.

5. Protokollierung
Über jede Mitgliederversammlung wird ein Protokoll erstellt.
Unterzeichnet werden die Protokolle durch den Protokollanten / die Protokollantin und Den/die Versammlungsleiter/in. Die Aufbewahrung / Dokumentation der Protokolle erfolgt gesammelt durch den Protokollanten / die Protokollantin.

a.) Protokollant / Protokollantin
Sollte der Protokollant / die Protokollantin an einer Mitgliederversammlung nicht teilnehmen können, wird die Mitgliederversammlung einen Protokollanten / eine Protokollantin wählen.

 

VII. Aufgaben und Rechte der Vereinsmitglieder

1. Abstimmung und Klärung der Tagesordnungen;
2. Entgegennahmen der Jahresabrechnungen und Jahresberichte;
3. Satzungsänderungen;
4. Wahl des Vorstandes.

 

VIII. Der Vorstand

1. Vorstand im Sinne des Gesetzes ( 26 BGB) sind die/der 1. und die/der 2. Vorsitzende des Vereins, wobei jede/jeder alleinvertretungsberechtigt ist. Im lnnenverhältnis wird bestimmt, dass die/der 2. Vorsitzende den Verein nur im Fall der Verhinderung der/des 1. Vorsitzenden vertritt.

Der/die Vorsitzende kann sich durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen oder Hilfspersonal einstellen.

Die Geschäftsführung kann von den Vorsitzenden ausgeübt werden. Dasselbe gilt für den/die Geschäftsführer/in und dem/der Kassierer/in.

Der/die Kassierer/in trägt die Verantwortung für die Kassenführung. Er/sie kann sich den Arbeitsbereich jedoch mit der Geschäftsführung teilen.

 

2. Dem Vorstand gehören an

a.) der/dem 1. Vorsitzenden
b.) der/dem 2. Vorsitzenden

3. Der Vorstand wird alle 3 Jahre mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, in geheimer Wahl, durch die Mitgliederversammlung gewählt.

 

IX. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben

a.) Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung;
b.) Ausführen von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
c.) Führung der laufenden Geschäfte des Vereins, insbesondere;

1. Erstellung des Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr;
2. Buchführung;
3. Verwaltung der Gelder;
4. Erstellung einer Jahresrechnung mit Jahresabschluss;
5. Erstellung eines Jahresberichtes, in dem der Vorstand der Mitgliederversammlung Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegt.
d.) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.

 

X. Vereinszugehörigkeit

1. Vereinsmitglied kann jede Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt und sich für deren Verwirklichung einsetzt.

2. Die Vereinszugehörigkeit wird erworben durch einen schriftlichen Antrag an den Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages kann der Antragsteller gegen die Entscheidung des Vorstandes bei der nächsten Mitgliederversammlung einen neuen Antrag stellen; diese Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig.

3. Die Vereinszugehörigkeit endet durch Austritt, Ausschluss oder den Tod der natürlichen Person. Der Austritt muss gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Die Mitgliedschaft ist jeweils zum Jahresende kündbar. Die Kündigung muss drei Monate vor Jahresende schriftlich vorliegen.

4. Ein Vereinsmitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sie/er in grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand, wobei eine Mehrheit von zwei Drittel erforderlich ist.

5. Wird der Vereinsbeitrag nicht bezahlt und der Rückstand trotz einer Mahnung nicht beglichen, so erlischt die Vereinszugehörigkeit automatisch.

 

XI. Vereinsbeitrag

1. Höhe und Fälligkeit von Mitgliederbeiträgen bzw. Fördermitgliederbeiträgen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

2. Beiträge und Spenden werden grundsätzlich an den Verein, nicht an Gruppen gezahlt.

 

XII. Gewinnverwendung und Auflösung

1. Vergütungen, die im Verhältnis zur geleisteten Arbeit stehen, sind für Verwaltungsarbeiten der Geschäftsführung möglich. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seiner Vereinszwecke fällt das Vermögen des Vereins, nach Abzug der Verbindlichkeiten, ausschließlich und unmittelbar einer in Übereinstimmung mit der Mitgliederversammlung noch
zu bestimmenden Stelle zu - und zwar mit der Auflage, das Vermögen seinen bisherigen Zwecken gemäß zu verwenden.

2. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

XIII. Salvatorische Klausel

1. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Teile nicht berührt.


2. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt im Wege der ergänzenden Auslegung diejenige Regelung, welche rechtzulässig ist und der wirksamen Bestimmung nach ihrem Gehalt am
ehesten entspricht.