Solidarität mit Seda Aktepe

 

 

Es ist ein kalter Wintertag in der türkischen Hauptstadt Ankara. Am 7. Dezember 2004 begeben sich türkische Aktivisten auf die Straßen, um gegen die neuen Hochsicherheitsgefängnisse mit menschenunwürdiger Isolationshaft zu demonstrieren. Die türkischen Polizeikräfte nehmen daraufhin 47 Personen fest. Unter ihnen befindet sich die damals erst 20-jährige Journalistin Seda Aktepe, die nach ihrer Flucht aus der Türkei heute in Italien gefasst wurde. Menschenrechtler solidarisieren sich mit der jungen Frau und kämpfen gegen ihre Auslieferung in die Türkei.

Die Demonstration im Jahr 2004 wurde von der "Sozialistischen Plattform der Unterdrückten" (ESP) organisiert und durchgeführt. Neben Seda Aktepe nahmen zahlreiche weitere Aktivisten teil, die von Polizeikräften inhaftiert und im Zentralgefängnis Ankara (Ulucanlar Cezaevi) untergebracht wurden.

Die türkische AKP-Regierung wirft den Aktivsten schwere Schuld gegen den Staat, die Regierung und Verrat am Vaterland vor, weil sie für eine illegale Vereinigung Propaganda betrieben haben sollen.

Der Journalistin Seda Aktepe werden Verbindungen zur Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) nachgesagt, die von der türkischen Regierung als terroristische Vereinigung eingestuft werden.

In einem Brief aus dem Gefängnis erklären Aktepe und drei weitere inhaftierte Frauen, dass sie in Wahrheit wegen ihrer sozialistischen Identität verhaftet wurden: "Unsere Schuld ist es, die Presseerklärung der ESP zu veröffentlichen und den Unterdrückten zu erzählen, dass das neue Strafvollzugsgesetz ein Mittel ist, um die Gesellschaft einzuschüchtern."

Während ihrer Untersuchungshaft sollen sie brutaler und willkürlicher Polizeigewalt ausgesetzt worden sein: "Unsere Körper wurden blau geschlagen, wir wurden über den Boden geschleift und bekamen unzählige wütende Tritte und Knüppelschläge. Wir wurden mit dem Tod bedroht, wir wurden zuerst auf den Rücken gelegt und geschlagen, dann wurden wir mit dem Gesicht zu Boden geworfen. Als wir zum Polizeiwagen gebracht wurden, wurden wir von einem männlichen Polizisten auf eine herabwürdigende und nötigende Art durchsucht. Die erniedrigenden Nötigungen der Polizistinnen kamen noch dazu. Unsere einfachsten Bedürfnisse wurden uns verwehrt."

Über acht Monate befand sich Seda Aktepe in Haft, bis sie einem Richter vorgeführt wurde. Sie wurde zwar von der Mitgliedschaft bei der MLKP freigesprochen, jedoch soll sie an illegalen Aktionen im Namen der verbotenen Organisation teilgenommen haben und wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Später wurde die Haftzeit auf 3 Jahre gesenkt.

Im Jahr 2010 flüchtete Aktepe in die Schweiz und beantragte politisches Asyl, das ihr im Februar 2013 gewährt wurde. Während eines Aufenthalts in Italien wurde die junge Frau von italienischen Beamten am 30. April 2013 festgenommen. Ihr fehlte ein Dokument, welches sie als politischen Flüchtling in der Schweiz ausgewiesen hätte. Obwohl dieses Dokument sofort nachgereicht wurde, hält sie die italienische Justiz weiterhin in Isolationshaft fest und verweigert ihr jeglichen Kontakt zu Freunden und Angehörigen. Seda Aktepe wusste nicht, dass sie per Haftbefehl von Interpol gesucht wurde. Bei einer Auslieferung in die Türkei drohen ihr über 7 Haft.

Am 5. Mai 2013 demonstrierten rund 200 Personen in Bern gegen die Verhaftung der 28-jährigen Türkin. Die Demonstranten wollten mit ihrer Aktion auf den Fall aufmerksam machen. Sie fordern, dass die italienische Justiz ihren Status als politischen Flüchtling akzeptiert und sie freilässt.

Am 6. Mai 2013 fand der erste Gerichtsprozess in Italien statt. Die junge Frau wird vorerst nicht ausgeliefert, da ihre Anwälte Asyl in Italien beantragt haben. Eine Entscheidung, ob Seda Aktepe in die Türkei überführt wird, soll in den nächsten Tagen fallen.

Peri e.V. solidarisiert sich mit Seda Aktepe und fordert, dass die italienische Justiz ihr politisches Asyl in der Schweiz anerkennt und die junge Frau nicht an die Türkei ausliefert.

 

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UPDATE: Seda Aktepe ist frei!
Die türkische Journalistin, die von der Türkei per internationalen Haftbefehl gesucht wurde, konnte gestern das Gefängnis in Pisa (Italien) verlassen. Das türkische Justizministerium hat den Haftbefehl zurückgezogen und auf eine Auslieferung verzichtet. Die 28-Jährige könnte  nun wieder in die Türkei einreisen. Seda Aktepe wurde von ihren Freunden in Pisa abgeholt und reisen gemeinsam zurück in die Schweiz. Wir danken allen Unterstützern, die sich mit Seda solidarisiert haben.

 

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